Heirat nur zum Schein


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Heirat nur zum Schein

Seit dem 1. Juli 1998 ist das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 in Kraft.

Das neue Gesetz verbietet dem Standesbeamten die Mitwirkung an der Eheschließung, wenn offenkundig ist, dass die Ehegatten keine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen (§ 1310 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine "Scheinehe", so kann der Standesbeamte die Eheschließenden einzeln oder gemeinsam befragen und ihnen die Beibringung geeigneter Nachweise aufgeben oder eine eidesstattliche Versicherung über Tatsachen verlangen, die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Aufhebungsgründen von Bedeutung sind (§ 5 Abs. 4 PStG).

Bei der Neuregelung geht es nicht darum zu testen, ob die Liebe echt ist oder nicht. Der Gesetzgeber wollte vielmehr einem Missbrauch des Grundrechts der Eheschließungsfreiheit entgegenwirken.

Abgelehnte Asylbewerber oder Ausländer ohne Aufenthaltsrecht schließen immer wieder Ehen nur mit dem Ziel, ein Bleiberecht in Deutschland zu erhalten. Das ist nach geltendem Ausländergesetz strafbar, insbesondere wenn für das Jawort des deutschen Partners bezahlt wird, ohne dass eine eheliche Lebensgemeinschaft beabsichtigt ist.

Auch der Rat der Europäischen Union geht in seiner Entschließung vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen davon aus, dass solche Ehen eine Missachtung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Eheschließungsfreiheit darstellen und fordert die Mitgliedsstaaten auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.